Nutzungs-, Haftungs- und Freistellungsvereinbarung WLAN Zugang
1. Gestattung zur Nutzung des kabellosen Internetzugangs
Der Betreiber stellt in seinen vermieteten Räumlichkeiten einen kabellosen Internetzugang (WLAN) zur Verfügung. Er bietet dem Mieter, im folgendem User genannt, für die Dauer seines Aufenthaltes die Möglichkeit der Nutzung eines Internetzugangs über WLAN. Der User ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung dieses WLANs zu gestatten. Der Betreiber ist nicht in der Lage und auch nicht im Rahmen dieser Mitbenutzung durch den User verpflichtet, die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit dieses Internetzuganges für irgendeinen Zweck, auch volumenmäßig, zu gewährleisten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, weitere User zuzulassen und den Zugang des Users ganz, teil- oder zeitweise zu beschränken oder ihn von einer weiteren Nutzung ganz auszuschließen. Der Betreiber behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.
2. Zugangsdaten
Der Betreiber stellt dem User hierfür Zugangsdaten zur Verfügung (Zugangssicherung). Diese Zugangsdaten ( WLAN Schlüssel, Loginname und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Betreiber kann diese Zugangsdaten jederzeit ändern bzw. zeitlich und/oder Volumenmäßig zu beschränken. Der User verpflichtet sich, seine Zugangsdaten stets geheim zu halten.
3. Haftungsbeschränkung
Dem User ist bekannt, dass das WLAN lediglich die Zugangsmöglichkeit zum Internet herstellt. Darüberhinausgehende Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Virenschutz, Firewall o.ä.) stellt der Betreiber nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr verwendet eine WPA2-Verschlüsselung, so dass die missbräuchliche Nutzung Dritter so gut wie ausgeschlossen ist und die Daten nicht durch Dritte eingesehen werden können. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Betreiber. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Users. Für Schäden an Endgeräten oder Daten des Users, die durch die Nutzung des WLANs entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
4. Verantwortlichkeit des Users
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der User alleine verantwortlich. Nimmt der User über das WLAN Dienste Dritter in Anspruch, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der User verpflichtet sich insbesondere bei Nutzung des WLANs geltendes Recht einzuhalten.
Der User darf den WLAN-Gastzugang ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke und nach Maßgabe dieser Bedingungen nutzen. Die Nutzung des WLAN-Gastzugangs ist insbesondere nicht zulässig:
-auf eine Art und Weise, die gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Rechtsvorschriften verstößt. Der Besucher hat insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages sowie des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.
-auf eine Art und Weise, die als betrügerisch oder rechtswidrig angesehen wird oder einen Betrug oder Rechtsverstoß bezweckt oder bewirkt;
-Der User darf keinerlei Material übermitteln oder empfangen, das: obszöne, sexuell anzügliche, anstößige, hasserfüllte oder hetzerische Inhalte aufweist; Jugendliche in irgendeiner Form gefährdet oder diese zu gefährden versucht; gewaltverherrlichend, bedrohlich oder beleidigend ist, die Privatsphäre anderer Personen verletzt oder Belästigung, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste verursacht; eine Diffamierung von Personen darstellt; zur Täuschung einer Person geeignet ist; eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter darstellt;
-unerlaubte oder unerwünschte Werbung oder ähnliches Material (Spam) beinhaltet oder dazu führt, dass diese Werbung oder dieses Material empfangen wird;
-Urheber-, Datenbank- oder Schutzrechte Dritter verletzt;
-Der User darf wissentlich keine Daten oder Inhalte übermitteln, senden oder hochladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Keylogger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb von Hard- oder Software anderer Computer zu beeinträchtigen.
-Bei Texten, Musik und anderen Inhalten im Internet ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese urheberrechtlich geschützt sind. Sie sollten solche Inhalte weder herunterladen noch per E-Mail an Dritte versenden, es sei denn, der Inhaber des Urheberrechts gestattet dies.
5. Freistellung des Betreibers von Ansprüchen Dritter
Der User stellt den Betreiber von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf eine
rechtswidrige Verwendung des WLANs durch den User und/oder auf einen Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung zurückzuführen sind. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.
6. Dokumentation
Der User wurde darüber informiert, dass jede Nutzung des WLANs des Betreibers mit IP-Adresse, MAC-Adresse, Datum und Dauer dokumentiert und archiviert wird, um den Betreiber wenn nötig schadlos zu halten und um nachzuweisen, welcher User wann das WLAN genutzt hat.